Nach monatelanger Unsicherheit ist der weitere Weg für die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge (EV) in den USA nun deutlich klarer.
In einer entscheidenden Wende haben das US-Verkehrsministerium (Department of Transportation, DOT) und die Federal Highway Administration (FHWA) beschlossen, keine Berufung gegen das Urteil eines Bundesrichters einzulegen, das das Einfrieren der Mittel aus dem NEVI-Programm (National Electric Vehicle Infrastructure) vorläufig aufhebt. Damit stehen in 14 Bundesstaaten wieder mehr als 1 Milliarde US-Dollar an Fördermitteln für die Ladeinfrastruktur zur Verfügung: ein bedeutender Erfolg für die Bundesstaaten, für Befürworter der Elektromobilität und für den Fortschritt sauberer Mobilität im ganzen Land.
Das Einfrieren und die Klage
Im Februar 2025, nur wenige Wochen nach seiner Rückkehr ins Amt, unterzeichnete Präsident Trump die Executive Order „Unleashing American Energy“. Daraufhin setzten DOT und FHWA die Auszahlung der NEVI-Mittel aus, um die Bundesausgaben für Elektromobilität zu überprüfen.
Der District of Columbia und sechzehn Bundesstaaten, darunter Kalifornien, Washington und mehrere Staaten im Südosten, klagten und bezeichneten das Einfrieren als rechtswidrig und verfassungswidrig. Sie argumentierten, die Exekutive habe keine Befugnis, Mittel zurückzuhalten, die der Kongress bereits bewilligt hat. Diese Auffassung bestätigte später auch der US-Rechnungshof (Government Accountability Office, GAO). Alle Einzelheiten zur Klage finden Sie in den Gerichtsunterlagen hier.
Das Gericht gab zwar den klagenden Bundesstaaten recht und folgte der Auffassung des GAO, das DOT habe NEVI-Mittel rechtswidrig zurückgehalten. Die Exekutive bestreitet diese Sicht jedoch entschieden. In einem offiziellen Schreiben vom 3. Juni 2025 argumentierte der General Counsel des Office of Management and Budget (OMB), das Vorgehen des DOT sei vollständig rechtmäßig gewesen. Dem Schreiben zufolge war die vorübergehende Aussetzung der Auszahlungen eine zulässige programmatische Verzögerung, mit der das NEVI-Programm an neue politische Prioritäten des Bundes angepasst werden sollte. Sie habe weder gegen den Impoundment Control Act noch gegen das Recording Statute verstoßen. Das OMB betonte außerdem, die Schlussfolgerungen des GAO seien rechtlich fehlerhaft und für Bundesbehörden der Exekutive nicht bindend. Auch wenn das Gerichtsurteil die Förderung letztlich wiederhergestellt hat, bleibt die rechtliche Debatte über die Reichweite der Befugnisse der Exekutive bei Infrastrukturprogrammen des Bundes ungeklärt.
Am 24. Juni 2025 erließ das US-Bezirksgericht für den westlichen Bezirk von Washington eine einstweilige Verfügung, die es DOT und FHWA untersagt, den Zugang der Bundesstaaten zu den Mitteln des NEVI Formula Program auszusetzen. Nach Auffassung des Gerichts haben die Behörden ihre gesetzlichen Befugnisse wahrscheinlich überschritten, die Executive Order 14143 ohne gesetzliche Grundlage umgesetzt und willkürlich gehandelt.
Entscheidend ist, dass DOT und FHWA bis zur Frist am 3. Juli keine Berufung eingelegt haben. Damit fließen die NEVI-Mittel wieder nach Washington, Kalifornien, Colorado, Wisconsin, Arizona, Delaware, Hawaii, Illinois, Maryland, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon und Rhode Island: 14 wichtige EV-Märkte, die ihre Infrastrukturprojekte nun fortsetzen können.
Minnesota, Vermont und der District of Columbia waren von der einstweiligen Verfügung jedoch ausgenommen, da sie keinen konkreten Schaden durch das Einfrieren ausreichend belegen konnten.
Planungssicherheit und neuer Schwung
Diese Entscheidung stellt nicht nur den Zugang zu den Fördermitteln wieder her, sondern auch die politische Planungssicherheit. Für CPOs (Ladestationsbetreiber), Energieversorger und Technologieanbieter ist das grünes Licht, um ins Stocken geratene Vorhaben wieder aufzunehmen und neue Installationen zu beschleunigen. Zugleich bekräftigt sie das gesetzgeberische Ziel hinter NEVI: ein von den Bundesstaaten getragenes, landesweit vernetztes Ladenetzwerk, das EV-Fahrern im ganzen Land einen zuverlässigen Zugang zum Laden sichert.
Was NEVI erreichen soll
Das NEVI Formula Program, eingeführt mit dem überparteilichen Infrastrukturgesetz von 2021 (Bipartisan Infrastructure Law), stellt über fünf Jahre 5 Milliarden US-Dollar bereit, damit die Bundesstaaten entlang wichtiger Highways Schnellladeinfrastruktur aufbauen können. Das Programm soll der „Reichweitenangst“ begegnen: EV-Fahrer sollen auch lange Strecken zuverlässig zurücklegen können, mit gut erreichbaren Ladestationen alle 50 Meilen entlang festgelegter Korridore.
Für Regionen wie den Südosten, die bei der Ladeinfrastruktur lange unterversorgt waren, verändert die NEVI-Förderung die Lage grundlegend. Sie stärkt die lokale Wirtschaft und die Anbindung ländlicher Räume und trägt dazu bei, dass die Vorteile sauberer Mobilität gerecht verteilt werden.
Was das für die E-Mobilität bedeutet
Dieses Ergebnis ist ein wichtiger Meilenstein für die Verbreitung von Elektrofahrzeugen, für Arbeitsplätze im Bereich sauberer Energie und für Innovationen auf Ebene der Bundesstaaten. Es stellt sicher, dass NEVI, eines der praktischsten Instrumente für den Aufbau eines landesweiten Schnellladenetzes, wie vom Kongress vorgesehen in den Händen der Bundesstaaten bleibt.
Vor allem in den Südstaaten, wo die Lücken in der Infrastruktur weiterhin groß sind, wird diese Förderung dazu beitragen:
- EV-Fahrern Sicherheit für lange Strecken zu geben
- die Anbindung ländlicher Räume zu stärken
- wirtschaftliche Entwicklung rund um die Produktion von Elektrofahrzeugen und den Tourismus zu ermöglichen
- durch den Zugang zu sauberer Mobilität Gesundheit und Umwelt zu verbessern
Wie geht es weiter?
Es handelt sich zwar um eine vorläufige Entscheidung, doch sie setzt einen wichtigen Präzedenzfall und bringt ins Stocken geratene Ladeprojekte im ganzen Land wieder in Schwung. Das Gerichtsverfahren geht weiter, und Interessengruppen wie die Southern Alliance for Clean Energy (SACE) setzen sich weiterhin dafür ein, dass die NEVI-Mittel landesweit wieder freigegeben werden.
Für den Moment ist die Botschaft jedoch eindeutig: Die Elektrifizierung der amerikanischen Highways ist wieder auf Kurs und kommt mit voller Kraft voran.
Wie AMPECO die NEVI-Chance nutzbar macht
Mit der wiederhergestellten Förderung bringen sich die Akteure der Branche in Stellung, um die neuen Chancen zu nutzen. AMPECO unterstützt CPOs mit einer konformen, hardware-agnostischen Plattform, die bereits in wichtigen US-Förderprogrammen für Elektromobilität gelistet ist.
Uns ist bewusst, dass Förderprogramme von Bund und Bundesstaaten, von NEVI bis zu Initiativen von Energieversorgern, entscheidend für den Ausbau von Ladenetzwerken sind. Deshalb haben wir unsere Plattform vollständig auf die US-Förderprogramme ausgerichtet, damit unsere Partner schnell und regelkonform vorankommen.
AMPECO ist in führenden US-Programmen für Ladeinfrastruktur offiziell als Ladenetzwerk-Anbieter anerkannt:
- CALeVIP in Kalifornien und NYSERDA Charge Ready 2.0 in New York führen die offene, hardware-agnostische Plattform von AMPECO als förderfähig.
- Außerdem führt uns EPRI als zugelassenen Anbieter in 20+ Förderprogrammen von Energieversorgern, darunter Programme von Duke Energy, Xcel Energy und SMUD.
Wenn der NEVI-Ausbau wieder anläuft, brauchen Partner eine Plattform, auf die sie sich verlassen können. Die Anerkennung von AMPECO in Programmen von Energieversorgern und Bundesstaaten bedeutet schnellere Installationen, einfachere Compliance und einen zukunftssicheren Betrieb.
